Allgemeine
Geschäfts- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich Für die
Leistung des Ingenieurbüros Klaus Leistikow, im Nachfolgenden Auftragnehmer
genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und
Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn
ihnen nicht widersprochen worden ist, 2. Leistungsinhalt Der
Auftragnehmer bietet die Erstellung von Notfall-Organisationsplänen (z.B.
Brandschutzordnungen, Krankenhausalarmpläne, Der
Auftragnehmer hat die Leistungen nur nach Angaben und Parameter des
Auftraggebers zu erbringen. Es
erfolgt keine verbindliche Prüfung der Einhaltung von rechtlichen
Anforderungen an brandschutzrelevante Einrichtungen des jeweiligen Objektes. 3. Mitwirkungspflicht Der
Auftraggeber hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun,
damit der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistungen beginnen und diese
ohne Störung durchführen kann. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass der
Auftragnehmer die zur Erstellung Darüber
hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, bei der Erfassung der
erforderlichen Daten und Parameter die Auftraggeberin zu unterstützen. Kommt
der Auftraggeber der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht ordnungsgemäß
nach und ist es dem Auftragnehmer hierdurch 4. Eigentumsvorbehalt Bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen behält sich der Auftragnehmer
das Eigentum an den erstellten Notfall-Organisationsplänen vor. 5. Gewährleistung Die
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie deren Verjährung richten
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 6. Haftung Die
Notfall-Organisationspläne beruhen auf den vom Auftraggeber oder dessen
Beauftragten gemachten tatsächlichen Angaben Die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, Die
Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn durch Dritte, die nicht dem
Auftragnehmer zuzuordnen sind, Änderungen 7. Preise/Zahlungsbedingungen Es
gelten die Preise im schriftlichen Auftrag, sie verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen
gelten als Erfüllung erst bei Eingang auf dem Konto des Auftragnehmers. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber aufgrund von Gegenansprüchen
geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der
Auftraggeber ist nur berechtigt, mit Forderungen, Die
Wahrnehmung von scheckmäßigen Rechten wird nicht
übernommen. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zum Inkasso nicht berechtigt. Die
Zahlungen werden wie folgt fällig: Andere
Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Über die
fälligen Teilbeträge wird der Auftragnehmer Rechnung stellen. Soweit die
Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt wird, ist
der Auftraggeber in Verzug und der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht
an ihren weiteren Gerät
der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung
von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten 8. Verbindlichkeit des
Vertrages/Gerichtsstand/Schriftform/Recht 1. Es
gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Ist
der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher 3. Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem
Auftraggeber einschließlich dieser allgemeinen 4. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Auftraggebers im Rahmen der
gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert 5. Nebenabreden,
Ergänzungen, Änderungen sowie sonstige rechtlich relevante Erklärungen
bedürfen der Schriftform. |