Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

1.  Geltungsbereich

Für die Leistung des Ingenieurbüros Klaus Leistikow, im Nachfolgenden Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht widersprochen worden ist,
es sei denn, der Auftragnehmer hat den abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers schriftlich zugestimmt.

 

2.  Leistungsinhalt

Der Auftragnehmer bietet die Erstellung von Notfall-Organisationsplänen (z.B. Brandschutzordnungen, Krankenhausalarmpläne,
betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne und Evakuierungsplanungen) sowie damit verbundene Beratungsleistungen an.
Die Arbeiten werden nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung erstellt.

Der Auftragnehmer hat die Leistungen nur nach Angaben und Parameter des Auftraggebers zu erbringen.
Die Erstellung der benannten Notfall-Organisationspläne wird nur auf der Grundlage der vom Auftraggeber erhaltenen Informationen
ausgeführt. Optisch nicht wahrnehmbare Zustände oder Gegebenheiten, die für die Notfall-Organisationspläne relevant und maßgeblich sind,
müssen von dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert schriftlich zur Kenntnis gegeben werden.

Es erfolgt keine verbindliche Prüfung der Einhaltung von rechtlichen Anforderungen an brandschutzrelevante Einrichtungen des jeweiligen Objektes.

 

3.  Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistungen beginnen und diese ohne Störung durchführen kann. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer die zur Erstellung
der Notfall-Organisationspläne erforderlichen Daten und Parameter rechtzeitig erhält. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Unterlagen
dem Auftragnehmer unverzüglich vorzulegen.

Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, bei der Erfassung der erforderlichen Daten und Parameter die Auftraggeberin zu unterstützen.

Kommt der Auftraggeber der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht ordnungsgemäß nach und ist es dem Auftragnehmer hierdurch
nicht möglich, die vereinbarten Ausführungszeiten einzuhalten, kann der Auftraggeber keine Ansprüche wegen Verzuges geltend machen.

 

4.  Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den erstellten Notfall-Organisationsplänen vor.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen
wegen Planunterlagen offen stehen.

 

5.  Gewährleistung

Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie deren Verjährung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 6.  Haftung

Die Notfall-Organisationspläne beruhen auf den vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten gemachten tatsächlichen Angaben
sowie den Ergebnissen aus Abstimmungs­gesprächen mit dem Auftragnehmer bzw. aus Begehungen durch den Auftragnehmer.
Eine Prüfung auf Richtigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftrag­nehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen,
wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn durch Dritte, die nicht dem Auftragnehmer zuzuordnen sind, Änderungen
an den vom Auftragnehmer erstellten Plänen etc. vorgenommen worden sind und diese nicht vom Auftragnehmer geprüft
und abgezeichnet worden sind.

 

7.  Preise/Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise im schriftlichen Auftrag, sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungen gelten als Erfüllung erst bei Eingang auf dem Konto des Auftragnehmers. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, mit Forderungen,
die schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden, aufzurechnen.

Die Wahrnehmung von scheckmäßigen Rechten wird nicht übernommen. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zum Inkasso nicht berechtigt.

Die Zahlungen werden wie folgt fällig:
1/2 der Auftragssumme sofort nach Auftragserteilung,
1/2 der Auftragssumme nach Fertigstellung und Übergabe innerhalb von 14 Tagen.

Andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

Über die fälligen Teilbeträge wird der Auftragnehmer Rechnung stellen. Soweit die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt wird, ist der Auftraggeber in Verzug und der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht an ihren weiteren
zu erbringenden Leistungen.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.

 

8.  Verbindlichkeit des Vertrages/Gerichtsstand/Schriftform/Recht

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen
    allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber einschließlich dieser allgemeinen
    Geschäfts- und Zahlungs­bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden,
    so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht gerührt. In einem solchen Fall sollen die Parteien dann eine wirksame
    und/oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung setzen, die den wirtschaftlichen
    und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Auftraggebers im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert
     werden.

5. Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen sowie sonstige rechtlich relevante Erklärungen bedürfen der Schriftform.
    Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.